Die Bundesregierung hat für das 2. Halbjahr verschiedene Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht oder angekündigt. Diese werden im Seminar im aktuellen Stand vorgestellt. Dazu gehören:
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- Bundeshaushalt 2025 (aktuelle Situation), Entwicklung des EGT
- Referentenentwurf zur Änderung des § 48 b SGB II
- SGB-III-Modernisierungsgesetz
- Wachstumsinitiative – neue wirtschaftliche Dynamik für Deutschland (darin: zahlreiche Änderungen des SGB II)
- Zuständigkeitswechsel für Rehabilitanden und FbW vom SGB II zum SGB III
Optional (je nach zeitlichen Verlauf):
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- Entwicklung Geflüchtete aus der Ukraine
- Entwicklung Abgänge aus Arbeitslosigkeit in Arbeit
Dabei werden auch untergesetzliche Änderungen abgedeckt.
